Im Ausländerzentralregister wird jede Person, die ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland lebt, registriert. Besonders viele Informationen werden von Geflüchteten erhoben. Aber für sie wird es mit der am 1. November 2022 kommenden Gesetzesänderung noch schlimmer: Künftig werden auch Asylbescheide und asyl- und aufenthaltsrechtliche Gerichtsentscheidungen im Volltext gespeichert. Diese Entscheidungen enthalten teils hochsensible Angaben, etwa zu politischen Überzeugungen, sexueller Orientierung oder psychischen Erkrankungen.

Eine derart umfangreiche Datensammlung über deutsche Staatsbürger*innen, auf die u.a. alle Polizeibehörden nach Belieben zugreifen können, ist derzeit undenkbar. Aus Sicht der GFF verletzt das erweiterte Ausländerzentralregister (AZR), das am 1. November 2022 in Kraft tritt, wie schon die bestehenden Regelungen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das Diskriminierungsverbot sowie grundlegende europarechtliche Datenschutzstandards.

Die GFF will Betroffene unterstützen und schützen. Wir wollen zugleich verhindern, dass das erweiterte Ausländerzentralregister das Vorbild für unkontrollierbare Datensammlungen und -zugriffe auch in anderen Bereichen wird. Bei dieser Online-Veranstaltung wollen wir über die Gesetzesänderung und die Folgen für die Betroffenen diskutieren. Dabei werden auch Erkenntnisse aus der von der GFF zu diesem Thema veröffentlichten Studie und aus einem Rechtsgutachten von Prof. Bäcker vorgestellt.

Die Veranstaltung findet am 29. März von 18 bis 19 Uhr online statt.

Teilnehmer*innen:

• Dr. Thilo Weichert, Jurist und Politologe, von 2004 bis 2015 Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein
• Sarah Lincoln, Juristin und Fallkoordinatorin bei der GFF
• Maria Scharlau, Pressesprecherin der GFF und Moderatorin der Veranstaltung

Der Vorverkaufszeitraum für diese Veranstaltung ist beendet.

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