„Shrinking Space“ für zivilgesellschaftliche Organisationen? Wege zu einem neuen Regelungsregime des Gemeinnützigkeitsrechts 26. September 2019

Eine Tagung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (freiheitsrechte.org), der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ & des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg

„Shrinking Spaces“ bezeichnet die zunehmende Einschränkung von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen. Seit Anfang des Jahres 2019 ist das Gemeinnützigkeitsrecht in den Fokus der Einschränkungen zivilgesellschaftlichen Engagements geraten. Die Gemeinnützigkeit ist im Steuerrecht geregelt, ist aber als Statusrecht zivilgesellschaftlicher Organisationen von grundlegender demokratischer Bedeutung. In der Entscheidungsbegründung zur Frage der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac stellt der Bundesfinanzhof fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung (...) keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ Das Urteil ist damit weit über den Einzelfall hinaus relevant; für eine Vielzahl weiterer politisch tätiger Organisationen ist kaum vorhersehbar, ob ihre Tätigkeit zukünftig noch als gemeinnützig eingestuft werden wird. Zu dieser Verunsicherung trägt auch das politische Klima bei. Die CDU stellt schon seit Monaten öffentlich die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage, die FDP-Fraktion im Bundestag stellte einen Antrag auf Anpassungen der Kriterien für die Gemeinnützigkeit für Verbände.

Die geplante Tagung beleuchtet die in Frage stehenden Bestimmungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts. Welcher Gemeinnützigkeitsbegriff sollte zukünftig im Steuerrecht gelten? Wer sollte zukünftig zuständig sein für die Anerkennung und Prüfung der Gemeinnützigkeit? Welche Auswirkungen hat das politische Klima auf das Gemeinnützigkeitsrecht? Wie sollte mit staatlichen Beschränkungen und der Infragestellung der Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen umgegangen werden? Diese und weitere Fragen werden im Rahmen der Tagung in einem interdisziplinären Umfeld gemeinsam diskutiert.

Der erste Teil des Programms besteht aus Podien, Impulsvorträgen und Arbeitsgruppen, die konkrete Vorschläge für die Änderungen und Neuerungen des Regelungsregimes diskutieren und gemeinsam weiterentwickeln. Die öffentliche Abendveranstaltung im zweiten Teil widmet sich der Frage des Politischen im Gemeinnützigkeitsrecht grundlegend und fragt nach der Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements in unserer Demokratie.

Die Details in Kürze:

Was? Tagung in Kooperation mit Open Society Foundations, Campact und Change.org

Wer? Rechtswissenschaftler_innen, Politikwissenschaftler_innen, Vertreter_innen (betroffener) Organisationen, Praktiker_innen, sowie Vertreter_innen von Politik und Verwaltung

Wann? Donnerstag, den 26. September 2019, 9.00 bis 21.00 Uhr

Wo? Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund
In den Ministergärten 3, D-10117 Berlin