Schützen, fördern, regulieren, lenken: Der demokratische Rechtsstaat und seine Zivilgesellschaft 26. September 2019

Podiumsdiskussion über den Rechtsrahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland

Demokratie lebt von der Stärke ihrer Zivilgesellschaft. Das Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen braucht daher sichere Rahmenbedingungen. Doch wie lässt sich das zivilgesellschaftliche Engagement für eine lebendige Demokratie auf einen sicheren Boden stellen und vor Beschränkungen schützen?

Seit Anfang des Jahres 2019 ist das Gemeinnützigkeitsrecht in den Fokus der Einschränkungen zivilgesellschaftlichen Engagements geraten. Die Gemeinnützigkeit ist im Steuerrecht geregelt, ist aber als Statusrecht zivilgesellschaftlicher Organisationen von grundlegender demokratischer Bedeutung. In der Entscheidungsbegründung zur Frage der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac stellt der Bundesfinanzhof fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung (...) keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ Weiter führte das höchste deutsche Finanzgericht aus, eine gemeinnützige Körperschaft müsse parteipolitisch neutral bleiben und sich selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit ihrer Aufgaben annehmen. Kurz: eine gemeinnützige Organisation darf sich nicht verhalten wie eine politische Partei. Durch das Urteil ist es für eine Vielzahl weiterer politisch tätiger Organisationen nicht vorhersehbar, ob ihre Tätigkeit zukünftig noch als gemeinnützig eingestuft werden wird.

Das Urteil ist damit weit über den Einzelfall hinaus relevant. Es wirft grundlegende Fragen zur Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Organisationen im demokratischen Rechtsstaat auf; Welche konkrete Verantwortung trägt der Staat die zivilgesellschaftlichen Organisationen zu schützen, sie zu fördern, zu regulieren oder sogar sie zu lenken? Welche Grenzen hat er dabei zu wahren? Welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten bestehen zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien? Besteht eine asymmetrische Einflussnahme auf den politischen Willensbildungsprozess durch Wirtschaftsverbände bzw. Lobbyismus?

Diese und weitere Fragen wollen wir im Rahmen der Podiumsdiskussion beleuchten und gemeinsam diskutieren!

Podiumsteilnehmer*innen:

• Selmin Çalışkan (Open Society Foundations)
• Dr. Julia Duchrow (Amnesty International)
• Prof. Dr. Sebastian Unger (Ruhr-Universität Bochum)
• Daniela Trochowski (Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen Brandenburg, Die Linke)

Moderation: Prof. Dr. Nora Markard (Gesellschaft für Freiheitsrechte)