Wenn Netzwerke zu viel Macht haben - gelten Grundrechte direkt gegenüber Facebook, Twitter & Co? 16. März 2022

Grundrechte schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt – es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. So der Rahmen unserer Verfassung. Aber lassen sich die daraus abgeleiteten Pflichten auch auf Unternehmen übertragen?

Mit unserem neuen Projekt „Grundrechte im Digitalen“ wollen wir von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erörtern, inwieweit die Grundrechte auch Digitalunternehmen verpflichten. Mit dieser Frage haben sich bereits das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof (BGH) auseinandergesetzt: 2021 entschied der BGH, dass Facebook die Grundrechte seiner Nutzer:innen achten und Profile und Beiträge nur dann sperren bzw. löschen darf, wenn es einen sachlichen Grund dafür hat und den Betroffenen effektive Beschwerdemöglichkeiten einräumt. Dennoch bleiben etliche Fragen offen. Diese will Jürgen Bering – Jurist und Projektkoordinator – anhand einer Studienreihe beantworten.

In der Auftaktstudie "Grundrechtsbindung sozialer Netzwerke. Wie soziale Netzwerke die Grundrechte ihrer Nutzer:innen schützen müssen" stehen neben Facebook die sozialen Netzwerke Instagram, TikTok, Twitter und YouTube im Zentrum. Aufbauend auf der bisherigen Rechtsprechung zu Facebook wird untersucht, welche dieser Netzwerke an die Grundrechte gebunden sind und was das außerhalb von Löschungen und Sperren konkret bedeutet: Darf YouTube Vlogger:innen, die Fake News verbreiten, einschränken? Oder darf Twitter Nutzer:innen blockieren, die Hass verbreiten? Die Studie ist dabei nicht für ein juristisches Fachpublikum geschrieben, sondern versteht sich viel mehr als Beitrag zu einer brandaktuellen Debatte zu Gefahren und Chancen im Netz. Die Studienreihe und die Veranstaltung sind gefördert von der Stiftung Mercator.

Die Studie wird im Rahmen einer Online-Veranstaltung vorgestellt. Ihre Gesprächspartner:innen sind:

• Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Professorin für Internetpolitik
(Freie Universität Berlin; Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung)
• Prof. Dr. Benjamin Raue, Professur für Zivilrecht, Recht der Informationsgesellschaft und des Geistigen Eigentums (Universität Trier)
• Jürgen Bering, Jurist und Autor der Studie (GFF)
• Sina Laubenstein, Digitalexpertin und Moderatorin der Veranstaltung (GFF)