Sicherheitspolitik im Grundrechtecheck

Das Thema innere Sicherheit dominiert derzeit die politische Agenda. Nicht nur im aufgeheizten Wahlkampf wurden zuletzt immer wieder Forderungen nach mehr Sicherheitsmaßnahmen laut – oft auf Kosten der Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Ob bei Debatten um die Ausweitung der Befugnisse der Polizei, dem Einsatz digitaler Überwachungstechnologien oder dauerhafter Grenzkontrollen fanden Argumente für den Schutz unserer Grundrechte wenig Gehör. Nachdem wir bereits den Wahlkampf einem Grundrechtecheck unterzogen haben, wollen wir nun den Blick nach vorne auf die Sicherheitspolitik in der kommenden Legislaturperiode werfen.
Dazu wollen wir in einen kritischen Austausch mit der Politik treten: Wie sehen verschiedene politische Kräfte die sicherheitspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre und welche Maßnahmen sind zu erwarten? Welche Missstände gibt es aktuell in unserem Sicherheitsapparat und wie lassen sie sich angehen? Ist in der gegenwärtigen Lage noch Platz für freiheitsrechtliche Positionen? Und wie können wir erfolgreich progressive Ansätze und in die Politik tragen?
Diese Fragen möchten wir gemeinsam mit Ihnen und unseren Gästen diskutieren. Mohamed Amjahid ist Journalist und Autor. Zuletzt erschien sein Buch Alles nur Einzelfälle? Das System hinter der Polizeigewalt, in dem er auf Grundlage umfassender Recherche kritisch die Missstände in der deutschen Sicherheitsarchitektur analysiert. Aus dem Bundestag freuen wir uns auf Hakan Demir (SPD) und Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen). Beide haben sich zuletzt Mitglieder des Innenausschusses intensiv mit sicherheitspolitischen Fragen auseinandergesetzt. Die juristische Expertise bringt Laura Kuttler (GFF) ein, die im Mach Meldung! Projekt den Hinweisgeberschutz bei der Polizei vorangetrieben hat. Moderiert wird die Diskussion von Ben Burmeister, Fellow in der Abteilung Politik der GFF.

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