GFF-Juristin Sarah Lincoln stellt eine Verfassungsbeschwerde vor, bei der es buchstäblich ums Überleben geht. Der Beschwerdeführer – ein schwer herzkranker Kosovare ohne Aufenthaltstitel – hat faktisch keinen Zugang zu lebenswichtiger medizinische Versorgung. Denn wenn er eine ärztliche Behandlung beim Sozialamt beantragt, ist dieses aufgrund der Übermittlungspflicht gezwungen, ihn an die Ausländerbehörde zu melden. Damit droht ihm die Abschiebung.

In diesem Webinar wird Sarah Lincoln über die besonderen Umstände und die menschenrechtlichen Grundlagen dieser Verfassungsbeschwerde berichten. Janina Gach von unserer Partnerorganisation Ärzte der Welt ergänzt um die Perspektive einer Organisation, die selbst ehrenamtliche ärztliche Grundbehandlung für Menschen ohne Papiere betreut und mit dem Ausmaß dieses strukturellen menschenrechtlichen Missstands vertraut ist.

Ärzte der Welt kämpft seit Jahren mit einem Bündnis von über 80 Organisationen – darunter die GFF – dafür, dass die hunderttausenden Menschen ohne Papiere in Deutschland #OhneAngstZumArzt können. Dafür muss die Übermittlungspflicht an die Ausländerbehörden gestrichen werden. Den Handlungsbedarf hat sogar die Ampelregierung bereits erkannt. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag, das Thema angehen zu wollen, blieb jedoch bislang folgenlos.

In diesem Webinar wollen wir Unterstützer*innen und Interessierte über unsere Verfassungsbeschwerde informieren und etwaige Fragen beantworten.

Teilnehmer*innen:

• Janina Gach, Ärzte der Welt
• Sarah Lincoln, Verfahrenskoordinatorin der GFF
• Maria Scharlau, Pressesprecherin der GFF und Moderatorin der Veranstaltung